{"id":7877,"date":"2014-02-03T19:10:42","date_gmt":"2014-02-03T19:10:42","guid":{"rendered":"http:\/\/vaeter-und-karriere.de\/blog\/?p=7877"},"modified":"2014-02-04T19:12:17","modified_gmt":"2014-02-04T19:12:17","slug":"regelungen-zur-behordlichen-vaterschaftsanfechtung-sind-nichtig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vaeter-und-karriere.de\/blog\/index.php\/2014\/02\/03\/regelungen-zur-behordlichen-vaterschaftsanfechtung-sind-nichtig\/","title":{"rendered":"Regelungen zur beh\u00f6rdlichen Vaterschaftsanfechtung sind nichtig"},"content":{"rendered":"

Die im Jahr 2008 eingef\u00fchrten Regelungen zur beh\u00f6rdlichen \u00a0Vaterschaftsanfechtung sind verfassungswidrig und nichtig. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts<\/a> in einem am 30. Januar \u00a0ver\u00f6ffentlichten Beschluss entschieden. Die Beh\u00f6rdenanfechtung f\u00fchrt zum Wegfall der Vaterschaft und der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit des \u00a0Kindes. Zwar verfolgt der Gesetzgeber damit den legitimen Zweck, zu \u00a0verhindern, dass durch Vaterschaftsanerkennung gezielt das \u00a0Aufenthaltsrecht umgangen wird.<\/p>\n

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Beschluss vom 15. April 2010 hat das Amtsgericht Hamburg-Altona \u00a0ein Verfahren der Beh\u00f6rdenanfechtung ausgesetzt, um die Entscheidung des \u00a0Bundesverfassungsgerichts dar\u00fcber einzuholen, ob die hierf\u00fcr \u00a0ma\u00dfgeblichen Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Beh\u00f6rdenanfechtung wurde im Jahr 2008 eingef\u00fchrt. Hintergrund war der Eindruck des Gesetzgebers, dass die Vaterschaftsanerkennung in \u00a0bestimmten Konstellationen zur Umgehung des Aufenthaltsrechts genutzt \u00a0wird, insbesondere damit das Kind die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit \u00a0erwirbt und ein Aufenthaltsrecht der ausl\u00e4ndischen Mutter entsteht.<\/p>\n

Die Beh\u00f6rdenanfechtung einer Vaterschaftsanerkennung setzt – neben dem \u00a0Fehlen biologischer Vaterschaft – voraus, dass zwischen dem Kind und dem \u00a0Anerkennenden keine sozial-famili\u00e4re Beziehung besteht oder im Zeitpunkt \u00a0der Anerkennung oder seines Todes bestanden hat und durch die \u00a0Anerkennung rechtliche Voraussetzungen f\u00fcr die erlaubte Einreise oder \u00a0den erlaubten Aufenthalt des Kindes oder eines Elternteils geschaffen \u00a0werden (\u00a7 1600 Abs. 3 BGB).<\/p>\n

Wesentliche Erw\u00e4gungen des Senats waren<\/strong><\/p>\n

Art. 16 Abs. 1 GG sch\u00fctzt vor dem Wegfall der deutschen \u00a0Staatsangeh\u00f6rigkeit. Der Schutz gilt auch f\u00fcr Kinder, die die deutsche \u00a0Staatsangeh\u00f6rigkeit aufgrund einer Vaterschaftsanerkennung erworben \u00a0haben. Eine erfolgreiche Beh\u00f6rdenanfechtung greift daher in diese \u00a0grundrechtlichen Gew\u00e4hrleistungen ein.<\/p>\n

Weil die Betroffenen den Wegfall der Staatsangeh\u00f6rigkeit teils gar \u00a0nicht, teils nicht in zumutbarer Weise beeinflussen k\u00f6nnen, handelt es \u00a0sich um eine absolut verbotene Entziehung der Staatsangeh\u00f6rigkeit im \u00a0Sinne des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG.<\/p>\n

Zudem liegt ein Versto\u00df gegen das allgemeine Familiengrundrecht aus \u00a0Art. 6 Abs. 1 GG vor. Die unn\u00f6tig weit gefassten \u00a0Anfechtungsvoraussetzungen setzen nicht verheiratete, ausl\u00e4ndische oder \u00a0binationale Elternpaare, die keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, generell \u00a0dem Verdacht aus, die Vaterschaftsanerkennung allein aus \u00a0aufenthaltsrechtlichen Gr\u00fcnden vorgenommen zu haben, und belasten ihr \u00a0Familienleben mit beh\u00f6rdlichen Nachforschungen. Eine pr\u00e4zisere Fassung \u00a0der Anfechtungsvoraussetzungen w\u00e4re auch insoweit verfassungsrechtlich \u00a0geboten.<\/p>\n

Quelle<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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