{"id":5984,"date":"2012-04-03T09:57:48","date_gmt":"2012-04-03T08:57:48","guid":{"rendered":"http:\/\/vaeter-und-karriere.de\/blog\/?p=5984"},"modified":"2012-04-03T09:57:48","modified_gmt":"2012-04-03T08:57:48","slug":"vertrauensfrage-beim-betreuungsgeld","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vaeter-und-karriere.de\/blog\/index.php\/2012\/04\/03\/vertrauensfrage-beim-betreuungsgeld\/","title":{"rendered":"Vertrauensfrage beim Betreuungsgeld"},"content":{"rendered":"<p>Was haben der Eurorettungsschirm und das Betreuungsgeld gemeinsam? Die Koalition und Kanzlerin Merkel habe keine Mehrheit im Bundestag. W\u00e4hrend die Opposition beim ESFM der Kanzlerin noch beigesprungen ist, steht sie jetzt ziemlich austaktiert da. Das Machtwort ist gesprochen, aber inzwischen 24 Abgeordnete aus der CDU haben erkl\u00e4rt, gegen das Gesetz zu stimmen und haben alle Argumente auf ihrer Seite.<\/p>\n<p>Die Kosten f\u00fcr diese Leistung sind in den Haushaltsans\u00e4tzen nicht gedeckt, im Gegenteil. Die Financial Times Deutschland <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:betreuungsgeld-fdp-stichelt-trotz-merkels-machtwort\/70017890.html \" target=\"_blank\">berichtet<\/a> heute sogar, dass sich die vermuteten Kosten fast verdoppeln k\u00f6nnten, da f\u00fcr bis zu 1,1 Millionen Kinder das Betreuungsgeld gezahlt werden m\u00fcsste. Wenn der Kitaausbau bis zum Sommer 2013 nicht in dem erforderlichen Ausma\u00df gelingt, k\u00f6nnten es noch mehr werden.<\/p>\n<p>Aber dass ist ja eins der nicht offen ausgesprochenen Ziele. Betreuungspr\u00e4mie gegen Aufgabe des Rechtsanspruchs. Die im Gesetz angestrebte Betreuungsquote von 38% ist zumindest in den Ballungsgebieten v\u00f6llig unzureichend. Kommunen wie Stuttgart oder D\u00fcsseldorf gehen seit Jahren von einem Bedarf an U3 Betreuungspl\u00e4tzen in H\u00f6he 60% aus.<\/p>\n<p>Was aber noch schwerer wiegt ist die Tatsache, dass ein Betreuungsgeld das Ziel der fr\u00fchkindlichen F\u00f6rderung konterkariert. <!--more-->Gerade Eltern, deren Kinder durch eine rechtzeitige F\u00f6rderung das im deutschen Schulsystem immer noch entscheidende Kriterium der sozialen Herkunft ausgleichen k\u00f6nnten, werden vom Besuch einer Kindertagesst\u00e4tte abgehalten.<\/p>\n<p>Die Pr\u00e4mie f\u00fcr die Nichtinanspruchnahme einer staatlichen Leistung ist auch verfassungsrechtlich bedenklich, vor allem vor dem Hintergrund, dass sie explizit das traditionelle Familienmodell, Vater geht arbeiten und bringt das Geld nach Hause und Mutter h\u00fctet das Kind und den Herd, bevorzugen m\u00f6chte. Daf\u00fcr Wahlfreiheit als Mantra zu benutzen ist mehr als zynisch, vor allem wenn man die H\u00f6he der Leistung, 150 Euro in Betracht zieht.<\/p>\n<p>Der Gesetzentwurf k\u00f6nnte aber dennoch in die Geschichte eingehen, wenn die Kanzlerin die Macht- bzw. Vertrauensfrage stellt und ihr Gesp\u00fcr f\u00fcr Schnee von vorgestern sie diesmal verl\u00e4sst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Was haben der Eurorettungsschirm und das Betreuungsgeld gemeinsam? Die Koalition und Kanzlerin Merkel habe keine Mehrheit im Bundestag. W\u00e4hrend die Opposition beim ESFM der Kanzlerin noch beigesprungen ist, steht sie jetzt ziemlich austaktiert da. Das Machtwort ist gesprochen, aber inzwischen 24 Abgeordnete aus der CDU haben erkl\u00e4rt, gegen das Gesetz zu stimmen und haben alle [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[18,97,40,4,6],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/vaeter-und-karriere.de\/blog\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5984"}],"collection":[{"href":"https:\/\/vaeter-und-karriere.de\/blog\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/vaeter-und-karriere.de\/blog\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/vaeter-und-karriere.de\/blog\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/vaeter-und-karriere.de\/blog\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5984"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/vaeter-und-karriere.de\/blog\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5984\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5985,"href":"https:\/\/vaeter-und-karriere.de\/blog\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5984\/revisions\/5985"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/vaeter-und-karriere.de\/blog\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5984"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/vaeter-und-karriere.de\/blog\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5984"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/vaeter-und-karriere.de\/blog\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5984"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}