{"id":4985,"date":"2011-06-29T10:11:06","date_gmt":"2011-06-29T09:11:06","guid":{"rendered":"http:\/\/vaeter-und-karriere.de\/blog\/?p=4985"},"modified":"2011-06-29T10:11:06","modified_gmt":"2011-06-29T09:11:06","slug":"nachgezahltes-arbeitseinkommen-mindert-nicht-das-elterngeld-von-selbststandigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vaeter-und-karriere.de\/blog\/index.php\/2011\/06\/29\/nachgezahltes-arbeitseinkommen-mindert-nicht-das-elterngeld-von-selbststandigen\/","title":{"rendered":"Nachgezahltes Arbeitseinkommen mindert nicht das Elterngeld von Selbstst\u00e4ndigen"},"content":{"rendered":"

Entgelte, die Selbstst\u00e4ndige f\u00fcr eine bereits fr\u00fcher geleistete Arbeit erst w\u00e4hrend des Elterngeldbezugs erhalten, d\u00fcrfen nicht auf das Elterngeld angerechnet werden. Mit diesem Urteil<\/a> des Landessozialgerichts NRW<\/a> vom 12. April 2011 (Aktienzeichen L\u00a013\u00a0EG\u00a016\/19) liegt nun erstmals ein obergerichtliches Urteil zu diesem Thema vor.<\/p>\n

Am 28. August 2007 schrieb ein freiberuflicher Fernsehredakteur f\u00fcr ein abgeschlossenes Projekt eine Rechnung \u00fcber 7.044,93\u00a0\u20ac an seinen Sender. Die Zahlung erfolgte zwei Monate sp\u00e4ter, am 5. Oktober 2007. Soweit f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige normal. Das Problem war nur: Seit dem 1. Oktober bezog der Redakteur Elterngeld. Und als er dem zust\u00e4ndigen Versorgungsamt sp\u00e4ter als Einkommensnachweis seine Umsatzsteuervoranmeldung einreichte, sah dieses in der nachtr\u00e4glichen Zahlung ein anrechenbares Einkommen \u2013 und k\u00fcrzte das zun\u00e4chst auf den H\u00f6chstbetrag von 1.800\u00a0\u20ac festgesetzte Elterngeld auf dem Mindestbetrag von 300\u00a0\u20ac pro Monat, obwohl er w\u00e4hrend der Elternzeit \u00fcberhaupt nicht gearbeitet hatte.<\/p>\n

Auf seine Klage best\u00e4tigte das Sozialgericht K\u00f6ln diese Entscheidung mit der Begr\u00fcndung, angesichts des Zuflusses von etlichen tausend Euro fehle es am „Bedarf“ f\u00fcr ein so hohes Elterngeld.<\/p>\n

Das aber entspricht nicht der Gesetzeslage, urteilte des LSG NRW: „Das Elterngeld ist keine bedarfsabh\u00e4ngige Sozialleistung, sondern \u2026 eine familienpolitische Subvention mit verhaltenssteuernder Zielrichtung.“<\/em> Es solle berufst\u00e4tige Eltern motivieren, sich f\u00fcr eine bestimmte Zeit ausschlie\u00dflich der Kindererziehung zu widmen.<\/p>\n

Das aber habe der Redakteur unbestritten getan: Er habe w\u00e4hrend der Elternzeit „keine Handlung vorgenommen, die auf einen Erwerbserfolg gerichtet gewesen sei“.<\/em> Deshalb k\u00f6nne hier nicht das „strenge Zuflussprinzip“<\/em> gelten, wie es z.B. f\u00fcr Eink\u00fcnfte w\u00e4hrend des Alg-II-Bezug gilt und bei dem es allein auf das Datum des Geldeingangs ankommt, sondern das „modifizierte Zuflussprinzip“<\/em> des Steuerrechts. Danach aber habe der Redakteur das strittige Einkommen bereits vor<\/em> Beginn der Elternzeit „erzielt“, weshalb es beim Elterngeld nicht zu ber\u00fccksichtigen sei.<\/p>\n

Quelle<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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