Die Stichtagsregelung f\u00fcr das Elterngeld ist verfassungsgem\u00e4\u00df. M\u00fctter und V\u00e4ter, deren Kind vor dem 1. Januar 2007 zur Welt gekommen ist, haben keinen Anspruch auf Elterngeld, f\u00fcr sie galten zu Recht die Erziehungsgeldregelungen, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem heute in Karlsruhe ver\u00f6ffentlichten Beschluss zu zwei Beschwerden.<\/p>\n
Das Gericht f\u00fchrte unter anderem aus, dass die Stichtagsregelung nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verst\u00f6\u00dft, da der Gesetzgeber frei ist, \u201eauf der Grundlage sachlicher \u00dcberlegungen Stichtagsregelungen einzuf\u00fchren, obwohl jeder Stichtag unvermeidbar gewisse H\u00e4rten mit sich bringt. F\u00fcr den vom Gesetzgeber eingef\u00fchrten Systemwechsel vom Erziehungsgeld zum Elterngeld musste ein Ankn\u00fcpfungspunkt bestimmt werden. Die zeitliche und sachliche Ankn\u00fcpfung des gesetzlichen Leistungsanspruchs an den Tag der Geburt eines Kindes ist sachlich begr\u00fcndet. Denn der Tag der Geburt f\u00e4llt in aller Regel mit dem Beginn der Lebens- und Erziehungsf\u00e4higkeit und des Betreuungsbedarfs eines Kindes zusammen.\u201c<\/p>\n