Am kommenden Freitag wird im Bundestag \u00fcber die elterliche Sorge von nichtehelichen V\u00e4tern debattiert. W\u00e4hrend sich FDP und Union noch uneins sind \u00fcber die Neuregelung des gemeinsamen Sorgerechts, legen die Gr\u00fcnen als erste Fraktion einen eigenen Entwurf im Bundestag vor. Danach reichen ein Antrag des Vaters beim Jugendamt und das Schweigen der Mutter f\u00fcr das gemeinsame Sorgerecht aus.<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte hatte die urspr\u00fcngliche Regelung bereits im Dezember 2009 als Diskriminierung verurteilt und die Mitte 2010 vom Bundesverfassungsgericht geforderte gesetzliche Neuregelung schleppt sich seitdem dahin.<\/p>\n
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte zun\u00e4chst vorgeschlagen, dass unverheiratete so wie verheiratete V\u00e4ter automatisch bei Geburt des Kindes das gemeinsame Sorgerecht erhalten. Dem Koalitionspartner ging das zu weit. Ein Automatismus beim gemeinsamen Sorgerecht w\u00fcrde die „Institution Ehe“ weiter aush\u00f6hlen, wetterte CSU-Politikerin Dorothee B\u00e4r. Leutheusser-Schnarrenberger formulierte daraufhin einen Kompromissvorschlag, nach dem der Vater das Sorgerecht auf Antrag beim Jugendamt automatisch erh\u00e4lt, wenn die Mutter nicht binnen acht Wochen widerspricht. Seitdem wird hinter den Kulissen weiterverhandelt.<\/p>\n
Der Bundestagsfraktion der Gr\u00fcnen geht das nicht schnell genug. In ihrem Antrag<\/a> spricht auch sie sich f\u00fcr die Widerspruchsl\u00f6sung aus. Allerdings wird im Antrag pr\u00e4zisiert: Innerhalb des Mutterschutzes kann die Mutter die Acht-Wochen-Frist formlos verl\u00e4ngern, auch das Jugendamt soll ein Vetorecht haben. Au\u00dferdem k\u00f6nnen auch Mutter und Kind das gemeinsame Sorgerecht beantragen.<\/p>\n „Sowohl Mutter als auch Vater m\u00fcssen aktiv werden“, sagt die familienpolitische Sprecherin Katja D\u00f6rner<\/a>. Dies entspr\u00e4che den vielf\u00e4ltigen Lebens- und Konfliktsituationen unverheirateter Eltern und st\u00e4rke die Rechte der V\u00e4ter wie auch der Kinder.<\/p>\n