In der Silvesterausgabe des \u201aHamburger Abendblatts\u2019 hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihre Eckpunkte der geplanten Sorgerechtsreform vorgestellt, die ledigen V\u00e4tern nach dem Urteil des EGMR zu mehr Rechten verhelfen sollen.<\/p>\n
\u201cIch kann mir eine Regelung vorstellen, die der Mutter bei der Geburt des Kindes zun\u00e4chst das alleinige Sorgerecht gibt. Erkl\u00e4rt der Vater allerdings, dass er mit der Mutter gemeinsam die Sorge aus\u00fcben will, soll das gemeinsame Sorgerecht gelten – es sei denn, die Mutter legt innerhalb einer Frist von acht Wochen Widerspruch ein.\u201c<\/p>\n
Dann m\u00fcsse ein Familiengericht entscheiden, ob das gemeinsame Sorgerecht dem Kindeswohl entspreche oder nicht. Leutheusser-Schnarrenberger hob den Wert der geplanten Fristenl\u00f6sung hervor. \u201cVon der Mutter kann in einer f\u00fcr die ganze Familie so entscheidenden Frage erwartet werden, dass sie sich innerhalb von acht Wochen eine Meinung bildet\u201c, sagte sie. \u201cL\u00e4sst die Mutter die Frist verstreichen, halte ich es f\u00fcr gerechtfertigt, dass dann automatisch die gemeinsame elterliche Sorge entsteht.\u201c<\/p>\n
In dieser Frage gebe es allerdings \u201cnoch keine vollkommene \u00dcbereinstimmung mit der Union – obwohl wir dem Koalitionspartner bereits erhebliche Zugest\u00e4ndnisse gemacht haben\u201c. Die Justizministerin bezeichnete ihren Vorschlag als Kompromiss, der den Urteilen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trage.<\/p>\n
\u201aFristenl\u00f6sung\u2019<\/strong><\/p>\n Mit dieser Bezeichnung verschleiert die Justizministerin, dass sie auf die Linie der konservativen Familienpolitiker der Union eingeschwenkt ist, die in einer Linie mit Emma und dem Verband alleinerziehender M\u00fctter stehen und den V\u00e4tern Rechte lediglich auf Antrag einr\u00e4umen m\u00f6chten. Knackpunkt ist jetzt nur noch die Frage, ob die Zeit der Mutterschutzfrist mitz\u00e4hlt, oder aus den acht im Beratungsverfahren dann nicht doch 12 oder sechzehn Wochen werden.<\/p>\n Leutheusser-Schnarrenberger hoffe, dass ein gemeinsamer Entwurf von Union und FDP zur Sorgerechtsreform in der ersten Jahresh\u00e4lfte im Bundestag beraten werden k\u00f6nne. Damit ist auch klar, dass es keine schnelle L\u00f6sung geben wird. Ein fatales Signal an alle V\u00e4ter und eine andauernde Missachtung der elementaren Rechte eines jeden Kindes auf Pflege und Erziehung durch beide Elternteile und dem im Grundgesetz \u00a7 6 formulierten Grundsatz, dass f\u00fcr uneheliche Kinder die gleichen Bedingungen gelten m\u00fcssen wie f\u00fcr eheliche.<\/p>\n Quelle<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In der Silvesterausgabe des \u201aHamburger Abendblatts\u2019 hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihre Eckpunkte der geplanten Sorgerechtsreform vorgestellt, die ledigen V\u00e4tern nach dem Urteil des EGMR zu mehr Rechten verhelfen sollen. \u201cIch kann mir eine Regelung vorstellen, die der Mutter bei der Geburt des Kindes zun\u00e4chst das alleinige Sorgerecht gibt. Erkl\u00e4rt der Vater allerdings, dass er mit […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[43,27,38],"tags":[152],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/vaeter-und-karriere.de\/blog\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4214"}],"collection":[{"href":"https:\/\/vaeter-und-karriere.de\/blog\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/vaeter-und-karriere.de\/blog\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/vaeter-und-karriere.de\/blog\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/vaeter-und-karriere.de\/blog\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4214"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/vaeter-und-karriere.de\/blog\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4214\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4216,"href":"https:\/\/vaeter-und-karriere.de\/blog\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4214\/revisions\/4216"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/vaeter-und-karriere.de\/blog\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4214"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/vaeter-und-karriere.de\/blog\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4214"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/vaeter-und-karriere.de\/blog\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4214"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}