{"id":4107,"date":"2010-12-09T13:09:51","date_gmt":"2010-12-09T12:09:51","guid":{"rendered":"http:\/\/vaeter-und-karriere.de\/blog\/?p=4107"},"modified":"2010-12-09T13:09:51","modified_gmt":"2010-12-09T12:09:51","slug":"union-beharrt-auf-der-antragslosung-fur-nichteheliche-vater","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vaeter-und-karriere.de\/blog\/index.php\/2010\/12\/09\/union-beharrt-auf-der-antragslosung-fur-nichteheliche-vater\/","title":{"rendered":"Union beharrt auf der Antragsl\u00f6sung f\u00fcr nichteheliche V\u00e4ter"},"content":{"rendered":"

Die Financial Times Deutschland (ftd<\/a>) meldet heute \u201aSachsen will ledige V\u00e4ter st\u00e4rken\u2019 und f\u00e4hrt fort: \u201aEin Antrag aus Sachsen k\u00f6nnte Bewegung in die festgefahrene Debatte um das Sorgerecht lediger Eltern bringen. Die dortigen Regierungsfraktionen von Union und FDP fordern die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene f\u00fcr ein gemeinsames Sorgerecht bei unverheirateten Paaren einzusetzen.<\/p>\n

„Wenn der Vater die Vaterschaft anerkennt, soll er k\u00fcnftig automatisch gemeinsam mit der Mutter sorgeberechtigt f\u00fcr das Kind sein“, schreiben der s\u00e4chsische CDU-Fraktionschef Steffen Flath und sein FDP-Pendant Holger Zastrow in ihrem Antrag „Kindeswohl st\u00e4rken – unverheirateten M\u00fcttern und V\u00e4tern gemeinsames Sorgerecht einr\u00e4umen“. Eine solche L\u00f6sung sei „einfach, unb\u00fcrokratisch und geeignet, den Vorgaben des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte zu gen\u00fcgen“, hei\u00dft es in der Begr\u00fcndung. Der Antrag ist gemeinsam mit der SPD im s\u00e4chsischen Landtag beschlossen worden.<\/p>\n

Der Vorsto\u00df aus Sachsen, der unverheiratete Paare beim Sorgerecht mit Ehepaaren gleich stellen w\u00fcrde, zeugt vom \u00c4rger \u00fcber den seit Monaten herrschenden Stillstand auf Bundesebene. Die Gespr\u00e4che verlaufen z\u00e4h, die Ann\u00e4herung sei schwierig, hei\u00dft es aus Fraktionskreisen. „Es ist unehrlich, wenn wir die Neuregelung jetzt verschleppen. Wir sind im Wort, dass wir das machen“, sagte der FDP-Rechtsexperte Stephan Thomae. \u2026<\/p>\n

Dass die Stellung von V\u00e4tern deutlich aufgewertet werden muss, folgt bereits aus einem Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) vom Dezember 2009. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich dem in einer Entscheidung Ende Juli 2010 angeschlossen. \u2026 Das Justizministerium hatte in der m\u00fcndlichen Verhandlung n\u00e4mlich erkl\u00e4rt, eine Neuregelung sei bereits im Gange.<\/p>\n

Nur ist davon derzeit wenig zu merken. Die Union beharrt auf der sogenannten Antragsl\u00f6sung. Danach erhielte die unverheiratete Mutter bei der Geburt das alleinige Sorgerecht f\u00fcr das Kind. Der Vater kann nur auf Antrag vor Gericht das Sorgerecht erstreiten. So l\u00e4uft es seit der Entscheidung des Verfassungsgerichts derzeit auch in der Praxis.<\/p>\n

Die FDP verfolgt einen anderen Ansatz. Danach sollen die Eltern das gemeinsame Sorgerecht erhalten. Der Vater muss daf\u00fcr eine Sorgeerkl\u00e4rung beim Jugendamt abgeben. Die Mutter kann diesem Antrag aber widersprechen, er gilt als genehmigt, wenn die Mutter sich innerhalb einer Frist von vier Wochen nicht r\u00fchrt. Das geht der Union zu weit. \u2026 Konservative Unionskreise wollen der Mutter nun noch eine Schonzeit von acht Wochen nach der Geburt einr\u00e4umen, in der es keine gerichtliche Entscheidung geben darf.\u2019<\/p>\n

Da treffen sich die konservativen Kr\u00e4fte mit EMMA, Edith vom VaM(V) und anderen, angeblich \u201afeministisch\u2019 ausgerichteten Frauen.<\/p>\n

Quelle<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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