In der Bundesregierung bahnt sich ein Streit um die Novellierung des Elterngelds an. Das Bundesfinanzministerium stoppte am vergangenen Mittwoch den Plan von Familienministerin Kristina Schr\u00f6der, die Leistung auszuweiten. In einem Brief teilten die Beamten von Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble ihren Kollegen in Schr\u00f6ders Ministerium mit, dass sie den vorgelegten Referentenentwurf ablehnen.<\/p>\n
Sch\u00e4ubles Beamte beanstanden vor allem die Kosten von mehr als 250 Millionen Euro. Angesichts des Sparziels von zehn Milliarden Euro im Etat des n\u00e4chsten Jahres bestehe f\u00fcr ein erweitertes Elterngeld kein Spielraum.<\/p>\n
Schr\u00f6ders Referentenentwurf sieht vor, zwei zus\u00e4tzliche V\u00e4termonate einzuf\u00fchren. Statt zusammen 14 Monate sollen Eltern k\u00fcnftig 16 Monate aus dem Berufsleben aussteigen und daf\u00fcr den staatlichen Lohnersatz beziehen k\u00f6nnen. Auch soll k\u00fcnftig eine Teilzeitvariante des Elterngelds m\u00f6glich sein. Beide Verbesserungen sind im Koalitionsvertrag angek\u00fcndigt.<\/p>\n
Doch auch Sch\u00e4ubles Beamte berufen sich ausdr\u00fccklich auf die Koalitionsvereinbarung. Sie weisen in ihrem Brief darauf hin, dass die \u00dcberlegungen aus dem Familienministerium gegen den vereinbarten Finanzierungsvorbehalt versto\u00dfen. F\u00fcr Schr\u00f6der bedeutet das Veto einen herben R\u00fcckschlag. Die Novelle des Elterngelds z\u00e4hlt zu den wenigen Prestigeprojekten ihres Hauses. Ein endg\u00fcltiges Aus bedeutet das Schreiben aus Sch\u00e4ubles Ministerium aber noch nicht. Schr\u00f6der setzt darauf, dass Kanzlerin Angela Merkel ihr den R\u00fccken st\u00e4rkt.<\/p>\n