{"id":2877,"date":"2010-01-28T21:11:17","date_gmt":"2010-01-28T20:11:17","guid":{"rendered":"http:\/\/vaeter-und-karriere.de\/blog\/?p=2877"},"modified":"2010-01-28T21:11:17","modified_gmt":"2010-01-28T20:11:17","slug":"mutterschutz-vaterzeit-und-gleichstellung-im-europaparlament","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vaeter-und-karriere.de\/blog\/index.php\/2010\/01\/28\/mutterschutz-vaterzeit-und-gleichstellung-im-europaparlament\/","title":{"rendered":"Mutterschutz, V\u00e4terzeit und Gleichstellung im Europaparlament"},"content":{"rendered":"

In der Serie ‚Post aus Br\u00fcssel\u2019 schreibt die gr\u00fcne Europaabgeordnete Franziska Brantner<\/a> im Blog M\u00e4dchenmannschaft<\/a>:<\/p>\n

\"\"<\/a>\u201aIn dieser Woche ging es bei uns in Br\u00fcssel um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. \u2026 Im Rahmen der \u201cEU Roadmap for equality between women and men 2006-2010<\/a>\u2033, bei der eine der sechs Priorit\u00e4ten die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist, brachte die Kommission eine Revision dieser Richtlinie ein und schlug im Oktober 2008 vor, die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Richtlinie zu erweitern \u2013 um den Gleichberechtigungsartikel 141. Ansonsten wollte sie den Mutterschutz von 14 auf 18 Wochen erweitern.<\/p>\n

Die sozialdemokratische Berichterstatterin im Parlament sah dann vor, das Anrecht<\/em> auf eine bezahlte Vaterschaftszeit von zwei Wochen hinzuzuf\u00fcgen \u2013 keine Verpflichtung<\/em>. Dies wurde von den Konservativen im Parlament hart bek\u00e4mpft, mit der Begr\u00fcndung, die V\u00e4ter h\u00e4tten in der Richtlinie nichts zu suchen. Damit unterlagen sie zwar im Frauenrechtsausschuss, aber schafften es, die Abstimmung im Plenum zu verschieben \u2013 und damit von der letzten Legislaturperiode zu dieser. Nun sind die Mehrheiten anders, aber die Debatte die gleiche.<\/p>\n

Im Grunde w\u00e4re es nat\u00fcrlich besser, wenn es eine weitreichende EU-Elternzeit-Richtlinie g\u00e4be. Aber diese M\u00f6glichkeit wurde leider gerade verpasst: Die Elternzeitrichtlinie wird von den Sozialpartnern verhandelt und wenn diese sich einigen, nimmt der Ministerrat die Einigung als Gesetz an \u2013 so hat das Europ\u00e4ische Parlament nichts zu sagen. \u2026<\/p>\n

Wenn das Parlament aber ein klares Zeichen setzen will f\u00fcr V\u00e4ter, dann kann es das nur jetzt tun, im Rahmen der erweiterten Mutterschutzrichtlinie. Deswegen k\u00e4mpfe ich mit meiner Fraktion nun daf\u00fcr, dass V\u00e4ter das Recht auf zwei Wochen (!) Elternzeit haben, in der sie nicht ganz auf ihr Gehalt verzichten m\u00fcssen. Nur dann bewegt sich etwas \u2013 das haben wir in Deutschland gesehen.<\/p>\n

Nachdem das Thema im Jahr 2009 schon einmal im Europ\u00e4ischen Parlament behandelt und trotz positiver Abstimmung im Frauen- und Gleichstellungsausschuss wieder von der Tagesordnung des Plenums genommen wurde, hat die portugiesische Abgeordnete Edite Estrela im November 2009 erneut einen Bericht vorgelegt. Darin fordert sie eine Verl\u00e4ngerung der Mutterschutzzeit auf zwanzig Wochen und eine Einbindung einer zweiw\u00f6chigen \u201cVaterschaftszeit\u201d. Am 23. Februar wird \u00fcber ihren Vorschlag im Frauenausschuss abgestimmt, im Sozialausschuss wurden in dieser Woche die V\u00e4ter wieder aus dem Entwurf rausgenommen. \u2026<\/p>\n

Ich werde mich im Frauen- und Gleichstellungsausschuss weiterhin daf\u00fcr einsetzen, dass sogenannte V\u00e4terzeiten europaweit verbindlich werden. Vor allem die V\u00e4ter sind mir wichtig, denn sie spielen in den konservativen Entw\u00fcrfen gar keine Rolle. Auch die Abgeordneten der CDU im Europaparlament setzen sich f\u00fcr eine reine Muttervariante ein \u2013 w\u00e4hrend Familienministerin Kristina K\u00f6hler in Deutschland gerne noch ein paar mehr Monate f\u00fcr V\u00e4ter draufsatteln m\u00f6chte. K\u00f6hlers Initiative ist richtig und l\u00f6blich \u2013 aber sie sollte unbedingt auch ihren Br\u00fcsseler ParteikollegInnen einen kleinen Nachhilfekurs geben.\u2019<\/p>\n

Da haben die KollegInnen von K\u00f6hler und von der Leyen und indirekt auch die beiden Vorzeigeministerinnen ein echtes Glaubw\u00fcrdigkeitsproblem. Mit einem \u201akleinen\u2019 Nachhilfekurs wird es nicht getan sein.<\/p>\n

Quelle<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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