Es ist nicht verfassungswidrig, dass zusammenlebende Eltern nur dann f\u00fcr 14 Monate Elterngeld erhalten k\u00f6nnen, wenn jeder der beiden Elternteile mindestens zwei Monate lang Elterngeld bezieht. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (12.10.2009 \u2011 L 13 EG 27\/09) im Fall einer verheirateten Mutter aus M\u00fcnster entschieden.<\/p>\n
Sie hatte ihre Benachteiligung gegen\u00fcber Alleiner\u00adziehenden ger\u00fcgt, weil sie ohne Partnermonate ihres Ehemanns nur 12 Monate Elterngeld, Alleinerziehende dagegen 14 Monate Elterngeld beziehen k\u00f6nne. Die Essener Richter folgten der Argumentation der Kl\u00e4gerin nicht: Das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot habe den Gesetzgeber vielmehr sogar verpflichtet, allein Erziehende nicht schlechter zu behandeln als zusammen lebende Eltern und ihnen deshalb genauso lange Elterngeld zu gew\u00e4hren wie den Eltern.<\/p>\n
Die von der Kl\u00e4gerin ger\u00fcgte verfassungswidrige Benachteiligung verheirateter Paare gegen\u00fcber so genannten \u201ePatchworkfamilien\u201c vermochte das Gericht ebenso wenig zu erkennen. Der Gesetzgeber brauche nicht alle denkbaren vielf\u00e4ltigen Fallkonstellationen zu regeln, die der Sammelbegriff \u201ePatchworkfamilie\u201c bezeichne. Er habe sich vielmehr auf die erkennbar h\u00e4ufigsten und typischen Konstellationen beschr\u00e4nken d\u00fcrfen. Die Kl\u00e4gerin hatte beanstandet, in Patchworkfamilien k\u00f6nnten M\u00fctter 14 Monate Elterngeld beziehen, obwohl sie mit einem neuen Partner zusammen lebten.<\/p>\n
Auch den von der Kl\u00e4gerin behaupteten Versto\u00df gegen Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz (Schutz von Ehe und Familie) durch die Partnermonate verneinten die Essener Richter. Der nur durch die Partnermonate m\u00f6gliche Bezug von Elterngeld f\u00fcr zwei zus\u00e4tzliche Monate zwinge zusammenlebende Eltern nicht zu einer bestimmten Ausgestaltung des Familienlebens. Die Regelung mache Familien lediglich ein Angebot, das sie annehmen oder ausschlagen k\u00f6nnten. Ein verfassungswidriger Eingriff in die allein von den Eltern zu bestimmende Gestaltung des Familienlebens liege darin nicht.<\/p>\n
Der Beschluss ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n