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Dass sich vern\u00fcnftige Politik vor Wahlen der Wahlkampftaktik<\/a> unterordnen muss, daf\u00fcr gibt es schon viele Beispiele, ein besonders absurdes bekommen wir gerade dazu:<\/span><\/p>\n Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen m\u00f6chte die Gesetzes\u00e4nderung zur Verl\u00e4ngerung des Elterngelds auf 28 Monate in den n\u00e4chsten Wochen vom Kabinett beschlie\u00dfen lassen. Doch der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, k\u00fcndigt bereits den Widerstand der Parlamentarier an. <\/span><\/p>\n „Frau von der Leyen hat unsere Vorschl\u00e4ge zur Verbesserung des Elterngeldes bisher strikt abgelehnt“, sagte Oppermann dem SPIEGEL. „Nun kommt sie kurz vor Ende der Legislatur mit einem unabgestimmten Schnellschuss. In der Zeit bis zu den Wahlen ist eine seri\u00f6se Beratung ausgeschlossen.“ <\/span><\/p>\n Ursula von der Leyen bezeichnet die Verl\u00e4ngerung des Elterngelds f\u00fcr V\u00e4ter und M\u00fctter, die in Teilzeit arbeiten, auch als Hilfe f\u00fcr die Wirtschaft. „Ebenso wie das Kurzarbeitergeld kann man das Teilelterngeld gegen die Wirtschaftskrise einsetzen. Die Eltern arbeiten reduziert, die Betriebe k\u00f6nnen teuren Leerlauf vermeiden“, sagt von der Leyen. Die voraussichtlichen Kosten f\u00fcr das Teilelterngeld w\u00fcrden etwa 200 Millionen Euro betragen.<\/span><\/p>\n Abgesehen davon, dass der Vorschlag von Frau von der Leyen sich auch im SPD Wahlprogramm<\/a> wiederfindet, Oppermann m\u00f6chte sich wohl nicht vorab die Wurst vom Brot nehmen lassen\u2019, ist die Aussage, \u201abis zur Wahl sind keine seri\u00f6sen Beratungen mehr m\u00f6glich\u2019 eine peinliche Bankrotterkl\u00e4rung. Da geht wohl nicht nur Opel in die Insolvenz, sondern vorab die politisch Verantwortlichen dieses Landes. <\/span><\/p>\n