{"id":191,"date":"2006-11-19T23:17:33","date_gmt":"2006-11-19T21:17:33","guid":{"rendered":"http:\/\/vaeter-und-karriere.de\/blog\/index.php\/2006\/11\/19\/koalition-will-mittel-fur-familienforderung-bundeln\/"},"modified":"2006-11-19T23:17:33","modified_gmt":"2006-11-19T21:17:33","slug":"koalition-will-mittel-fur-familienforderung-bundeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vaeter-und-karriere.de\/blog\/index.php\/2006\/11\/19\/koalition-will-mittel-fur-familienforderung-bundeln\/","title":{"rendered":"Koalition will Mittel f\u00fcr Familienf\u00f6rderung b\u00fcndeln"},"content":{"rendered":"

meldet die Frankfurter Rundschau<\/a> soeben unter Berufung auf die morgige Ausgabe der Financial Times Deutschland<\/a>. Was sich dahinter verbirgt, war auch schon in der Welt am Sonntag zu lesen, die unter der \u00dcberschrift ‚Weniger Geld f\u00fcr Kinder<\/a>‚ die Gedankenspiele der Koalition darstellte:<\/span><\/p>\n

In der SPD ist man sich inzwischen einig: Das Kindergeld ist der Schl\u00fcssel zu geb\u00fchrenfreien Kindergartenpl\u00e4tzen. Das b\u00f6se K-Wort will dort zwar niemand mehr in den Mund nehmen, wohl aber den Vorschlag, das Kindergeld einzufrieren und das so gewonnene Geld in den Ausbau der Betreuung zu stecken. Den erstaunlichsten Sinneswandel vollzog Brandenburgs Ministerpr\u00e4sident Matthias Platzeck. Hatte er im M\u00e4rz eine Kindergeldk\u00fcrzung noch als „falsches Signal“ bezeichnet, so sagte er vor einer Woche in einem Interview mit der „Welt“, es m\u00fcsse „zumindest die Debatte erlaubt sein, ob ein Teil des jetzt gezahlten Kindergeldes besser in der gesellschaftlichen Infrastruktur der Kinderbetreuung aufgehoben ist“.<\/span><\/p>\n

Verfassungwidrig, wie die Union f\u00fcrchtet, w\u00e4re selbst eine komplette Streichung des Kindergelds nicht, argumentiert Tobias Fr\u00f6schle<\/a>, Professor f\u00fcr Familienrecht an der Universit\u00e4t Siegen. Denn die Verfassung schreibt dem Gesetzgeber lediglich vor, dass er das Existenzminimum eines Kindes nicht besteuern darf. In der Praxis geschieht dies auf zweifache Weise: Besserverdienende k\u00f6nnen einen Steuerfreibeitrag von 5.808 \u20ac pro Kind und Jahr geltend machen. Alle anderen Familien erhalten monatlich ein steuerfreies Kindergeld – derzeit 154 \u20ac pro Kind und 179 \u20ac ab dem vierten Kind. Das Kindergeld ist gr\u00f6\u00dftenteils also keine Sozialleistung, sondern ein Ausgleich f\u00fcr Eltern, f\u00fcr die der steuerliche Freibetrag nicht infrage kommt. „Der Gesetzgeber k\u00f6nnte daher jederzeit das Kindergeld streichen – nicht aber den Steuerfreibetrag“‚ <\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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