{"id":10707,"date":"2023-10-06T19:50:41","date_gmt":"2023-10-06T17:50:41","guid":{"rendered":"http:\/\/vaeter-und-karriere.de\/blog\/?p=10707"},"modified":"2023-10-31T19:54:59","modified_gmt":"2023-10-31T18:54:59","slug":"quo-vadis-familienpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vaeter-und-karriere.de\/blog\/index.php\/2023\/10\/06\/quo-vadis-familienpolitik\/","title":{"rendered":"Quo vadis Familienpolitik"},"content":{"rendered":"\n<p>Bericht vom MemberMeeting<\/p>\n\n\n\n<p>Familienpolitik liegt zum gr\u00f6\u00dferen Teil in der Verantwortung des Bundes, neben dem Familienministerium ist es vor allem das Ministerium f\u00fcr Justiz, die strukturelle Rahmenbedingungen f\u00fcr V\u00e4ter und M\u00fctter wie Elternzeit und Elterngeld, Familienstartzeit und Unterhaltsrecht regeln und notwendige Ver\u00e4nderungen in die Wege leiten oder auch nicht.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image is-resized\"><img loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/vaeter-und-karriere.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2023\/10\/IMG_4804-1024x683.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-10708\" width=\"521\" height=\"341\"\/><\/figure>\n\n\n\n<p>Als Landesarbeitsgemeinschaft blicken wir daher bei diesen\nwichtigen Eckpunkten auch mal nach Berlin. Nach der letzten Bundestagswahl\nhaben wir dazu sehr optimistisch festgehalten: \u201eNachdem die\nneue Familienministerin angek\u00fcndigt hat, eine Vaterschaftsfreistellung in den\nersten zwei Wochen nach der Geburt einzuf\u00fchren und auch Elternzeit und\nElterngeld weiterzuentwickeln, lohnt es sich n\u00e4her hinzuschauen.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Dies haben wir beim <a href=\"https:\/\/www.lag-vaeterarbeit.nrw\/2022\/03\/04\/es-muss-geld-in-die-hand-genommen-werden\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Werkstattgespr\u00e4ch (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Werkstattgespr\u00e4ch<\/a> am 24. Februar 2022 dann auch gemacht. Im Vorfeld hatten wir den Zukunftsvertrag der Ampelkoalition analysiert und viele Ank\u00fcndigungen zum Punkt \u201aZeit f\u00fcr Familien\u2018 <\/p>\n\n\n\n<ul><li>Wir werden Familien dabei unterst\u00fctzen, wenn sie\nZeit f\u00fcr Erziehung und Pflege brauchen und dabei Erwerbs- und Sorgearbeit\npartnerschaftlich aufteilen wollen. <\/li><li>Wir werden das Elterngeld vereinfachen,\ndigitalisieren und die gemeinschaftliche elterliche Verantwortung st\u00e4rken. <\/li><li>Wir werden eine zweiw\u00f6chige verg\u00fctete\nFreistellung f\u00fcr die Partnerin oder den Partner nach der Geburt eines Kindes\neinf\u00fchren.<\/li><li>Die Partnermonate beim Basis-Elterngeld werden\nwir um einen Monat erweitern. \u2026<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>und \u201aWir werden das Familienrecht modernisieren\u2018 <\/p>\n\n\n\n<ul><li>Wir werden die partnerschaftliche Betreuung der\nKinder nach der Trennung f\u00f6rdern, indem wir die umgangs- und\nbetreuungsbedingten Mehrbelastungen im Sozial- und Steuerrecht besser\nber\u00fccksichtigen. <\/li><li>Wir wollen allen Familien eine am Kindeswohl\norientierte partnerschaftliche Betreuung minderj\u00e4hriger Kinder auch nach\nTrennung und Scheidung der Eltern erm\u00f6glichen und die daf\u00fcr erforderlichen\nBedingungen schaffen. <\/li><li>Wir wollen im Unterhaltsrecht die\nBetreuungsanteile vor und nach der Scheidung besser ber\u00fccksichtigen, ohne das\nExistenzminimum des Kindes zu gef\u00e4hrden. \u2026<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>gefunden.<\/p>\n\n\n\n<p>Beim MemberMeeting der LAGV am 19. September haben wir die\nFrage, \u201awas Familienpolitik (noch) bewirken will\u2018 in den Mittelpunkt gestellt. <\/p>\n\n\n\n<p>ZU der mehrfach aufgeschobene \u201aVaterschaftsfreistellung\u2018 die\njetzt als \u201aFamilienstartzeit\u2018 gelabelt ist, kursiert seit M\u00e4rz ein\nReferent*innenentwurf, der aber bis heute nicht offiziell ver\u00f6ffentlicht ist.\nDie Ank\u00fcndigung der Familienministerin vom 12. September, das Gesetz komme\nzeitnah ist f\u00fcr 2023 nicht mehr zu verwirklichen.<\/p>\n\n\n\n<p>Bei der Elternzeit wird inzwischen \u00fcber K\u00fcrzungen diskutiert.\nPaus selber schlug vor die Einkommensgrenzen auf 150.000 \u20ac abzusenken, um die\nSparvorgaben zu erreichen. Die FDP hat inzwischen eine Verk\u00fcrzung der\nElternzeit von 14 auf 12 Monate ins Gespr\u00e4ch gebracht. <\/p>\n\n\n\n<p>Die Einsch\u00e4tzung des Bundesforums M\u00e4nner, dass dies ein\nr\u00fcckw\u00e4rtsgewandter Vorschlag ist, der vor allem f\u00fcr V\u00e4ter ein\ngleichstellungspolitischer R\u00fcckschritt w\u00e4re, teilen wir uneingeschr\u00e4nkt.<br>\n\u00dcber die im 9. Familienbericht angemahnte Anpassung der Elterngeldbeitrage, die\nseit 15 Jahren unver\u00e4ndert sind, wird gar nicht gesprochen.<\/p>\n\n\n\n<p>Zur \u201aModernisierung des Familienrechts\u2018 hat Justizminister\nBuschmann am 24. August das Eckpunktepapier \u201aEin faires Unterhaltsrecht f\u00fcr\nTrennungsfamilien\u2018 vorgelegt, das sich an den Vorschl\u00e4gen des vom \u201aWissenschaftlichen\nBeirats f\u00fcr Familienfragen des BMFSFJ\u2018 vorgelegten Gutachtens \u201aGemeinsam\ngetrennt erziehen\u2018 orientiert.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Diskussion um diesen Vorschlag zielt aber nicht darauf\nab, wie wir von der traditionellen Vorstellung \u201aeiner betreut, einer zahlt\u2018\nwegkommen, Kindern nach einer Trennung eine gute Beziehung zu beiden Eltern\nerm\u00f6glichen und V\u00e4tern von Anfang an und auch nach einer gescheiterten\nPaarbeziehung erm\u00f6glichen, die Bedeutung, die sie f\u00fcr ihre Kinder haben auch\nwahrzunehmen.<\/p>\n\n\n\n<p>Vielmehr ging und geht es darum wer Gewinner*in oder\nVerlierer*in der Vorschl\u00e4ge sein wird. Dies gipfelte in der abstrusen\nBehauptung, V\u00e4terrechtler h\u00e4tten ihre Interessen durchgesetzt. Das\nFamilienministerium, das unter anderem die Professorinnen Walper und Kreyenfeld\nmit der Entwicklung des Stufenmodells beauftragt hat, schweigt zu dem\nSpektakel.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Bilanz des Treffens, die Perspektiven f\u00fcr eine geschlechtergerechte Familienpolitik, die die strukturellen Rahmenbedingungen daf\u00fcr schafft, dass V\u00e4ter und M\u00fctter in allen Lebenslagen, auch in Krisen, Erwerbs- und Familienarbeit partnerschaftlich aufteilen k\u00f6nnen, sehen momentan nicht gut aus. Und das liegt nicht alleine an der durch Corona und Energiekrise angespannten Finanzlage.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/www.lag-vaeterarbeit.nrw\/2023\/10\/05\/quo-vadis-familienpolitik\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Quelle (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Quelle<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bericht vom MemberMeeting Familienpolitik liegt zum gr\u00f6\u00dferen Teil in der Verantwortung des Bundes, neben dem Familienministerium ist es vor allem das Ministerium f\u00fcr Justiz, die strukturelle Rahmenbedingungen f\u00fcr V\u00e4ter und M\u00fctter wie Elternzeit und Elterngeld, Familienstartzeit und Unterhaltsrecht regeln und notwendige Ver\u00e4nderungen in die Wege leiten oder auch nicht. 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