In dem Ratgeber der Landesschau Rheinland-Pfalz wird  Hendrik D. aus Mainz, Vater von drei Kindern, der seit Jahren vergeblich darum kämpft, sein gesetzliches Recht, die Kinder auch nach der Scheidung von seiner Frau sehen zu dürfen, durchzusetzen, vorgestellt.

Seine Exfrau boykottiert den Umgang und Hendrik D. ist machtlos. Vor Weihnachten hat sein Fall eine dramatische Wendung genommen, sein Sohn Frederic kam bei einem Autounfall ums Leben. Vom Tod seines einzigen Sohnes erfuhr er erst nach der Beerdigung, von einem Anwalt.

In Rheinland-Pfalz gibt es die “Cochemer Praxis“, die im Gerichtbezirk von Cochem angewendet wird. Grundlage des Modells ist es, die Eltern so zu schulen, dass sie sich als Eltern gemeinsam um die Kinder kümmern – selbst wenn sie als Paar getrennte Wege gehen. Umgangsboykott ist in Cochem nicht möglich.

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In Deutschland wurde 2009 fast jedes dritte Baby außerhalb einer Ehe geboren (32,7 %). EU-weit ist der Anteil in Estland am höchsten (59,2 %), am niedrigsten in Griechenland (6,6 %). Die Erklärung aus Europa für diese Entwicklung:

‘Family is a shifting concept: what it means to be a member of a family and the expectations people have of family relationships vary with time and space, making it difficult to find a universally agreed and applied definition. Legal alternatives to marriage, like registred partnership, have become more widespread and national legislation has evolved to confer more rights to unmarried couples.’

Das stimmt grundsätzlich, aber nicht verheiratete Väter in Deutschland warten nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) jetzt schon 25 Monate vergeblich auf eine gesetzliche Regelung ihrer Rechte.

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‚Auf einem Gruppenfoto würden sich die rechtlosen Väter, mit denen ich während der Recherche zu meinem Roman Das schweigende Kind gesprochen habe, in einem ähneln: Sie sind alle im besten Alter, machen aber eine unglückliche Figur. Niemand hat ihnen abgesprochen, gute Väter zu sein, doch die Ohnmacht, ihre Kinder kaum sehen zu dürfen, lässt sie etwas linkisch erscheinen – vielleicht weil Opferrollen schlecht zum gängigen Männerbild passen.

Wo viele Männer vor der Verantwortung flüchten, weil das ihr Leben auf den Kopf stellen würde, haben sie sich vollherzig zur Vaterschaft bekannt – nur um darauf die Trennung von ihren Kindern durchstehen zu müssen. Dieser doppelte existenzielle Rollenwechsel hat ihnen oft den Boden unter den Füßen weggezogen. Dass sie dennoch weiter für ihre Kinder kämpfen, ist kein Zeichen von sturem Beharren. “Mit dem Vater-Sein”, sagt Gregor W., “habe ich zuerst die Gewissheit verbunden, mich ohne Zögern vor einen Bus zu werfen, um mein Kind zu retten.” So und ähnlich haben alle Väter vom erlebten Gefühl der Selbstlosigkeit gesprochen, um die Trennung von ihren Kindern dann mit einer Art seelischer Euthanasie zu vergleichen.

Vaterliebe ist nicht weniger intensiv als Mutterliebe: weshalb sie dann per Gerichtsbeschluss unterbinden? Der Mensch hat nicht allzu viele gute Eigenschaften: warum dann diese Vaterliebe per Amtsweg kastrieren? Eine Gesellschaft muss sich daran messen lassen, wie sehr sie sich um ihre Kinder kümmert. Dass bei uns der Umgang zwischen Vätern und Kindern – im besten Fall! – auf ein paar Tage im Monat reduziert wird, ist so widernatürlich, wie es die Rassentrennung einmal war. Letztlich leben wir doch in unseren Kindern weiter – weshalb wir ihnen das mitzugeben versuchen, was uns an Gutem ausmacht.

Die zwischen Vätern und Kindern praktizierte Apartheid, stellt wohl das größte Skandalon unserer wohlständigen Gesellschaft dar. Die erste Barbarei ist dabei, dass Müttern wie Vätern nicht automatisch das gemeinsame Sorgerecht zugesprochen wird. Die zweite Barbarei, dass den Vätern selbst ein einmal zugestandenes Sorgerecht jederzeit – und ohne Angabe von Gründen! – entzogen werden kann. Das ist dem Gesetzgeber anzulasten; den Gerichten jedoch ist eine dritte Barbarei vorzuwerfen: dass sie ihren Ermessensspielraum nicht ausnützen, um diese Diskriminierung mit dem Besuchsrecht wenigstens etwas zu kompensieren. …

Der Schaden, den unsere Rechtsprechung anrichtet, ist dabei umso größer, als die Anwesenheit von Vätern in der frühen Kindheit entscheidend ist. Wird der Umgang mit ihnen boykottiert, hat dies Folgen für die Entwicklung. Kinderpsychologische Studien zählen dazu eine erschwerte und verzögerte Individuation des Kindes, Schwierigkeiten im Umgang mit Ambivalenz und Aggression; Depressionen, Konzentrations- und Schlafprobleme; Verunsicherungen im Bereich der Geschlechtsidentität; ein idealisiertes oder abgewertetes Vaterbild, und später Schwierigkeiten im Umgang mit der eigenen Elternschaft und der Beziehung zu den eigenen Kindern. Zusammengefasst werden diese Symptome unter dem Begriff “Elterliches Entfremdungssyndrom”. …

Brechts Parabel vom kaukasischen Kreidekreis hat nichts von ihrer Einsicht verloren. Darin soll ein Armeleuterichter, ein verschmitzter Lebenspraktiker, über den Anspruch zweier Mütter auf ein Kind entscheiden, und verfällt darauf, beide gleichzeitig versuchen zu lassen, das Kind aus einem Kreidekreis herauszuziehen. Die “wahrhaft Mütterliche” lässt das Kind lieber los, als ihm wehzutun – während Mütter, die auf eine alleinige Obsorge pochen, ihm lieber wehtun, bevor sie es zum Vater lassen.’

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Bei einer Scheidung wird die elterliche Sorge heute in der Regel einem Elternteil allein zugewiesen. Sind die Mutter und der Vater nicht miteinander verheiratet, steht gemäß geltendem Recht die elterliche Sorge allein der Mutter zu. Eine gemeinsame elterliche Sorge ist heute nur möglich, wenn die nicht miteinander verheirateten oder die geschiedenen Eltern einen gemeinsamen Antrag stellen und sich betreffend Unterhalt und Betreuung des Kindes einigen können. Das geltende Recht missachtet damit die Gleichstellung von Mann und Frau.

Künftig erhalten nach einer Scheidung beide Elternteile die elterliche Sorge. Das Gericht muss sich bei einer Scheidung aber vergewissern, dass die Voraussetzungen für die gemeinsame elterliche Sorge gegeben sind. Ob die elterliche Sorge zum Wohl des Kindes einem Elternteil allein zugeteilt werden soll, entscheidet bei einer Scheidung das Gericht und bei einem ausserehelich geborenen Kind die Kindesschutzbehörde. Mögliche Gründe für den Entzug der elterlichen Sorge sind Unerfahrenheit, Krankheit, Gebrechen, Gewalttätigkeit oder Ortsabwesenheit.

Die Einführung der gemeinsamen elterlichen Sorge als Regel stellt für nicht miteinander verheiratete Eltern eine wesentliche Änderung dar. Wenn sich die Eltern nicht verständigen können, wird es auch in Zukunft nicht „automatisch” zur gemeinsamen elterlichen Sorge kommen. In diesen Fällen kann sich ein Elternteil an die Kinderschutzbehörde wenden. Diese wird die gemeinsame elterliche Sorge verfügen, außer wenn dies nicht den Interessen des Kindes entspricht.

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Der Gesetzgeber regelt die Rechte und Pflichten zwischen Großeltern und Enkeln nicht. „Im Regelfall wird das Verhältnis durch die Eltern moderiert“, erläuterte Christian Alt vom Deutschen Jugendinstitut. Einen Rechtanspruch auf Umgang gebe es nicht. Der Sachverständige stellte fest, dass mit der Abnahme traditioneller Familienmodelle die Mannigfaltigkeit der Generationenbeziehungen steige. Also nach Scheidung und Wiederverheiratung oder Trennung unverheirateter Paare die Anzahl der Großeltern die Anzahl der Enkel im Regelfall übersteigt.

Durch neue Partnerschaften kämen auch neue Großeltern in die neuen Familienzusammenschlüsse dazu. „Es kann vorkommen, dass einem Kind bis zu acht Großeltern gegenüberstehen“, sagte Alt. Doch dieser Fall trete selten ein. Der Wissenschaftler erklärte, dass in der Praxis oft nur „die Großeltern mütterlicherseits eine enge Beziehung zu ihren Enkeln pflegen, während das Verhältnis väterlicherseits oft verhalten ist“. Das liegt nach Ansicht Alts aber nicht an den Großeltern: „Der Antrieb ist da, den Kontakt zu halten.“ Doch es bedürfe einer Kultur des Umgangs, die sich die Eltern erarbeiten müssen, um mit den Konsequenzen einer Trennung umgehen zu lernen. Das gelinge jedoch nicht immer und führe schließlich zum Entzug familiärer Bindungen zu den Verwandten der Ex-Partner.

Aus diesem Grund sah Christian Alt eine Aufgabe der Politik darin, das Recht der Großeltern auf Umgang mit den Enkeln zu regeln. Als mögliches Vorbild nannte er die bereits in der Familienpolitik umgesetzte Stärkung der Umgangsrechte geschiedener Väter mit ihren Kindern gegenüber den Müttern.

Rita Boegershausen von der Bundesinitiative Großeltern sah eine Ursache des Entzugs der Enkel von ihren Großeltern darin begründet, dass die Kinder nicht im Mittelpunkt bei Scheidungsfragen stehen, sondern Mittel seien. „Die Begleitindustrie setzt sich nicht für die Interessen der Kinder ein“, kritisierte sie scharf und erläuterte, dass Gutachter, Anwälte und Richter nicht genügend zur Deeskalation von Streitigkeiten beitragen würden. Sie forderte die Schaffung eines Ombudsmannes, der schon frühzeitig eingreifen sollte, wenn heftiger Trennungsstreit vor Gericht zum Nachteil anderer Familienmitglieder das Zusammenleben verhindere. „Kinder haben ein Recht auf Mutter und Vater und sie haben ein Recht auf die gesamte Familie“, sagte Boegershausen.

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Die Parteien hatten bis zum Frühjahr 2006 für etwa zwei Jahre in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt. Im Frühsommer 2006 trennten sie sich endgültig. Am 18. Januar 2007 gebar die Beklagte einen Sohn. Nachdem sie den Kläger zuvor aufgefordert hatte, die Vaterschaft für “ihr gemeinsames Kind” anzuerkennen, erkannte dieser bereits vor der Geburt mit Zustimmung der Beklagten die Vaterschaft an. Er zahlte an die Beklagte insgesamt 4.575 € Kindes- und Betreuungsunterhalt.

In der Folgezeit kam es zwischen den Parteien zu verschiedenen Rechtsstreitigkeiten. In einem Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts wurde ein psychologisches Gutachten eingeholt, dessen Kosten der Kläger jedenfalls teilweise zahlen musste. In einem Rechtsstreit über Betreuungs- und Kindesunterhalt verständigten sich die Parteien auf Einholung eines Vaterschaftsgutachtens.

Auf der Grundlage dieses Gutachtens stellte das Familiengericht im Anfechtungsverfahren fest, dass der Kläger nicht der Vater des 2007 geborenen Sohnes der Beklagten ist. Dementsprechend sind die Unterhaltsansprüche gegen den leiblichen Vater in Höhe des geleisteten Unterhalts auf den Kläger übergegangen. Inzwischen erhält die Beklagte von dem mutmaßlichen leiblichen Vater des Kindes auch einen monatlichen Kindesunterhalt in Höhe von 202 €.

Dem Kläger ist der leibliche Vater des Kindes nicht bekannt. Er möchte in Höhe der geleisteten Zahlungen Regress bei diesem nehmen. Zu diesem Zweck hat er von der Beklagten Auskunft zur Person des leiblichen Vaters verlangt. Das Amtsgericht hat die Beklagte antragsgemäß zur Auskunft verurteilt, wer ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt habe. Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat nun auch die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die Beklagte schuldet dem Kläger nach Treu und Glauben Auskunft über die Person, die ihr während der Empfängniszeit beigewohnt hat.

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‚Papa werden ist ein unbeschreibliches Erlebnis und mehr noch Papa sein. Das hört ja nicht mit der Geburt des Kindes auf. Im Gegenteil, es fängt erst an. Ein neues Ich entfaltet sich, neue, noch nie empfundene Gefühle eröffnen sich, bedingungslose Hingabe erfährt eine tiefere Qualität, Verantwortung wird zur Bereicherung.

Schön, wenn man diese Gefühle und den Zustand gemeinsam im Alltag verfolgen und teilen kann. Aber nicht jedem ist das Glück vergönnt, diese Dreiheit (es ist unser erstes Kind) gemeinsam zu leben, zum Beispiel Eltern, die keinen gemeinsamen Haushalt haben. Damals, als es um die Regelung in der gemeinsamen Erziehung und des Besuchsrechtes ging, unterschrieb ich zusammen mit der Mutter meines Kindes eine Abmachung. Solche Regelungen sind sinnvoll, gerade mit einem Kind ist Planung unumgänglich.

Einfach ist das nicht. Auch ein Vater hat zuweilen das Bedürfnis, seinen Sohn außerhalb dieser abgemachten und unterzeichneten Besuchszeiten zu sehen. Ein Begriff, der irgendwie an den Knast erinnert und nicht an das, was ich mir unter einer Familie vorstelle. Leider besteht je nach Beziehungsstatus mit der Mutter kaum Raum für spontanes Begegnen. Wenn sie gerade Bedarf hat, das Kind abzugeben, um zu putzen oder Büroarbeiten zu erledigen, darf der Papa den Kleinen zu sich nehmen. Sonst kaum.

Um den Kontakt trotzdem zu pflegen, greift man aus Verlegenheit auf den telefonischen Kontakt zurück. Da ich den Dreijährigen nicht selber anrufen kann, habe ich wiederum mit der Mutter zu tun. Dann fallen in vorwurfsvollem Geplänkel Sätze wie: „Ich will und muss nicht DIE GANZE ZEIT erreichbar sein.“ Aber sollte nicht genau das der Fall sein, wenn man ein gemeinsames Kind hat? Wir haben diese Entscheidung zusammen gefällt und diese bindet uns. Auch wenn es vielleicht nicht immer gerade passt.

Weder bin ich ein verwahrloster Säufer, randständiger Schläger oder sonst wie abtrünnig oder sozial ausgemustert. Und dennoch wird mir die Nähe zu meinem Sohn verwehrt. So ist das. Und das schmerzt! Wie also umgehen mit der Situation? Klar, reden kann helfen. Wenn man reden kann, kann man auch neue Abmachungen treffen. Wenn aber reden auch nicht mehr geht, steht man als Vater verdammt blöd da. Wohin dann mit seiner Verzweiflung und Wut? Wie gelangt man dann doch zu einer Lösung? …’

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Schon kurz nach der Geburt ist Daniel G. allein für sein neugeborenes Kind verantwortlich. Die Kindsmutter leidet an Depressionen, muss psychologisch intensiv behandelt werden. Die Familie bricht auseinander, Daniel G. steht als alleinerziehender Vater da. Die ersten 15 Monate verbringt seine Tochter bei ihm.

Doch als sich die Mutter als gesund zurückmeldet, beginnt ein erbitterter Streit ums Kind. Im Auftrag des Gerichts befindet eine Gutachterin, dass die Tochter bei der Mutter besser aufgehoben sei, sie bescheinigt Daniel G. schwere charakterliche Defizite.

Drei Gegengutachten lässt Daniel G. erstellen. Alle drei werfen der Gutachterin des Gerichts vor, unfair beurteilt und wissenschaftliche Standards nicht eingehalten zu haben.

“Schlechte Familienrechtsgutachten sind ein Problem”, erklärt Christoph Berndt von der Rechtsanwaltskammer und beklagt, dass Richter auf dieser Basis dann unrichtige Urteile fällen und der Konflikt durch einen jahrelangen Rechtsstreit nur noch weiter eskaliert. Auch im Fall Daniel G. beginnt eine juristische Schlammschlacht, in der das Kind traumatisiert, die Eltern psychisch aufgerieben werden.

Wenn Eltern unverheiratet waren oder sich nicht einigen können, haben beim Streit ums Kind meist Familienrichter und von ihnen beauftragte Gutachter das letzte Wort. Sie entscheiden, welches Elternteil für das Kind besser geeignet sein soll.

Psychologen kritisieren, dass Familienrichter Eltern dabei häufig in Gewinner und Verlierer unterteilen und das Kind nur einem Elternteil zusprechen, weil sie das für eine eindeutige und dauerhafte Lösung halten. “Doch ein Urteil, das für Kinder den Verlust eines Elternteils bedeutet, ist kein Schlussstrich, wie heute immer noch etliche Richter wie auch Gutachter glauben”, beklagt der Psychologie-Professor und Familienrechtsgutachter Uwe Jopt aus Lemgo. Dann ginge der Streit meist erst richtig los und würde die kindliche Psyche noch mehr verletzen, mit fatalen Auswirkungen, so der Psychologe.

Etwa 150 000 minderjährige Kinder erleben jedes Jahr, dass sich ihre Eltern scheiden lassen: Ein emotionaler Super-GAU, der – da sind sich Psychologen einig – besser abgemildert wird, wenn das geschiedene Paar sich weiter die elterliche Sorge teilt, das Kind also weiterhin Kontakt zu beiden Elternteilen hat.

Dennoch haben – so schätzten Experten- rund eine Million Kinder in Deutschland mit einem Elternteil keinen Umgang. Die Gründe dafür sind vielfältig. Nicht wenige Mütter oder Väter haben den Kontakt auf eigenen Wunsch abgebrochen, sich oft auch unverantwortlich verhalten. Doch für die Psychologin Julia Zütphen, die die Folgen von familienrechtlicher Begutachtung auf Kinder und Eltern wissenschaftlich untersucht hat, steht fest: “Es gibt auch tausende Mütter und Väter, die bis zur Trennung eine liebevolle Kind-Eltern-Beziehung pflegten, keinerlei kindeswohlgefährdende Verhaltensweisen an den Tag legten und trotzdem keine Beziehung zu ihrem Kind mehr haben, obwohl der Umgang mit beiden Eltern als prinzipielles Recht des Kindes im Gesetz verankert ist.”

“ZDFzoom” geht am Mittwoch, den 26.10.2011 der Frage nach, warum deutsche Familiengerichte das eigentliche Ziel – das Wohl des Kindes – so häufig aus den Augen verlieren. Warum gießen Gutachter im Sorgerechtsstreit Öl ins Feuer statt eine einvernehmliche Lösung im Sinne des Kindes zu finden?

Der Film kann in der ZDF Mediathek abgerufen werden.

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Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, gegenüber dem Arbeitgeber erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Eine damit festgelegte Elternzeit kann der Arbeitnehmer nur verlängern, wenn der Arbeitgeber zustimmt.

Die Klägerin ist seit 2005 bei der Beklagten als Arbeiterin in Vollzeit beschäftigt. Am 3. Januar 2008 gebar sie ihr fünftes Kind und nahm deshalb bis 2. Januar 2009 Elternzeit in Anspruch. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2008 bat sie die Beklagte erfolglos, der Verlängerung ihrer Elternzeit um ein weiteres Jahr zuzustimmen. Sie berief sich auf ihren Gesundheitszustand.

Nachdem die Klägerin ab dem 5. Januar 2009 ihre Arbeit nicht wieder aufnahm, erteilte ihr die Beklagte eine Abmahnung wegen unentschuldigten Fehlens. Das Arbeitsgericht hat die Beklagte verurteilt, der Verlängerung der Elternzeit zuzustimmen und die Abmahnung aus der Personalakte der Klägerin zu entfernen. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen. Es hat die Auffassung vertreten, der Arbeitgeber dürfe die Zustimmung zur Verlängerung der Elternzeit bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs frei verweigern. Die Beklagte habe nicht rechtsmissbräuchlich gehandelt. Die Abmahnung sei berechtigt gewesen, da die Klägerin unentschuldigt der Arbeit fern geblieben sei.

Die Revision der Klägerin hat vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg und führt zur Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht. Der Arbeitgeber muss nach billigem Ermessen darüber entscheiden, ob er der Verlängerung der Elternzeit zustimmt. Hierzu hat das Landesarbeitsgericht noch tatsächliche Feststellungen zu treffen. Es wird dann erneut darüber zu entscheiden haben, ob die Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen ist.

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Die Straßburger Richter sehen darin einen Verstoß gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens. Dieses ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. So hätte geprüft werden müssen, ob ein Umgang des mutmaßlichen Vaters nicht vielleicht im Interesse des Kindeswohls läge.

Rechtlicher Vater des heute Siebenjährigen ist der Ehemann der Mutter. Sie hatte eineinhalb Jahre lang eine Beziehung zu dem Kläger, trennte sich jedoch während ihrer Schwangerschaft von ihm und kehrte zu ihrem Mann zurück. Vor Gericht machte sie geltend, das Kind könne auch von ihrem Ehemann stammen.

Der Kläger hat sein mutmaßliches Kind noch nie gesehen. Schon vor der Geburt hatte er aber seine Vaterschaft anerkannt. Das Ehepaar lehnte im Interesse der Familie einen Vaterschaftstest ab.

Deutschland muss dem Kläger nun ein Schmerzensgeld von 5000 Euro zahlen. Das Bundesjustizministerium will klären, ob möglicherweise deutsche Gesetze geändert werden müssen. Das Urteil werde in bereits laufende Überlegungen einfließen, sagte ein Sprecher.

Einen Kommentar von Michael Reissenberger gibt es hier zum nachhören

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