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Zukunft? – NEIN DANKE

Erstellt von Hans-Georg Nelles am Dienstag 11. Mai 2010

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch schlägt vor, bei der Kinderbetreuung und der Bildung zu sparen, um den Haushalt zu konsolidieren. Die ersten Opfer einer verfehlten Steuerpolitik der Berliner Regierung sind also die Familien und konkret der Krippenausbau. Damit würde der Staat ausgerechnet dort ‚sparen’, wo er langfristig erhebliche Vorteile hat. Bei der Zukunft der Menschen in diesem Land. Wo die monetären Vorteile liegen, rechnet das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW) der Bundesregierung vor:

‚Im Jahr 2009 wurden rund 414.000 Kinder unter drei Jahren in Kindertagesstätten oder durch Kindertagespflege betreut. Auf dem „Krippengipfel“ 2007 beschloss die Politik, im Jahr 2013 750.000 Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. Für die noch notwendigen 336.000 zusätzlichen Plätze entstünden jährliche Betriebskosten von rund 2,7 Milliarden Euro.

Diese Ausgaben lassen sich finanzieren: So sinken die Ausgaben für Kindergeld aufgrund der sinkenden Kinderzahlen deutlich. Ferner nimmt die Zahl der Schüler an allgemein bildenden Schulen in den kommenden zehn Jahren von 8,3 Millionen auf 7 Millionen ab. Bei Ausgaben von 5.400 Euro pro Schüler ergibt sich dadurch eine erhebliche Finanzierungsreserve.

Der Ausbau der Kinderbetreuung rentiert sich zudem für den Staat aus verschiedenen Gründen: Beide Elternteile können einem Job nachgehen. Dadurch kann dem künftigen Fachkräftemangel entgegen gewirkt werden – Extra-Steuereinnahmen sind die Folge. Nicht zuletzt profitieren besonders Kinder aus bildungsfernen Haushalten von der Förderung in Krippe und Kita. Hierdurch spart auch der Staat: Frühkindliche Förderung ist wirksamer und kosteneffizienter als teure Nachqualifizierungen von Jugendlichen und Erwachsenen.’

Die Vorgängerin von Ursula von der Leyen im Amt als Familienministerin, Renate Schmidt sagte dazu immer: Mein Aktiendepot kann mich nicht pflegen, wenn ich einmal darauf angewiesen sein sollte. Die konservative Politik, die Roland Koch mit seinen Vorschlägen stärken möchte, setzt hier auf die ‘Politik der Untätigkeit’, die zu einer kontinuierlichen Abnahme der Geburtenate in Deutschland geführt hat .

Das Bild der traditionellen Familie kann man nicht dadurch aufpolieren, indem man die Möglichkeiten zur ‚Fremdbetreuung’ beschneidet. Damit schädigt er dem Kinderwunsch der überwiegenden Mehrheit der jungen Männer und Frauen, die sich nicht mehr zwischen Kindern und beruflicher Entwicklung entscheiden wollen, sondern voraussetzen, das beides möglich ist. Insofern sind die rückwärtsgewandten Vorstellungen des Herrn Koch eine Absage an die Zukunftsfähigkeit der CDU und eine Verhöhnung derjenigen, die sich auch in seiner Partei seit Jahren für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie einsetzen.

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